“Eine geschiedene, kinderlose Ostdeutsche und ein schwuler Liberaler an der Spitze von Union und FDP – das wäre ohne Rot-Grün nicht möglich gewesen.”
Daniel Cohn-Bendit, DER SPIEGEL, 19. August 2005

Gestern ist die Bundestagswahl vorbei gegangen und auch das Super-Wahljahr¹  ist damit wohl beendet. Ein Spannendes Jahr ist abgelaufen in der Bundesdeutschen Politik. Für die SPD ging es abwährts und auch die CDU verlor einiges an Krediten. Dafür gewannen die kleinen Parteien. Vor allem die Linke und die FDP dürfen sich als die Sieger feiern lassen. Und auch eine neue Partei (die Piraten) haben in den nächsten Jahren das Ziel, von der größten Kleinstpartei zur kleinsten Größtpartei aufzusteigen. Aber nunmal alles nacheinander.

Der Fall Ypsilanti

Im Januar gab es die Wiederholungswahl nach dem Ypsilanti-Links-Desaster im vergangenen Jahr. Und mit dem YLD² begann auch Endgültig der Abwärtstrend der SPD. Mit 53,4% schaffte es Koch mit seiner Tigerenten-Koalition in den Landtag und damit deutlich mehr als SPD, Linke und Grüne (zusammen 43,8%). Und dieser Absturz hat die SPD selbst zu verantworten. Der direkte Wahlbruch der Ypsilanti nach der Wahl (“wir machen nich mit Links”) war der Anfang vom Ende. Die fehlgeschlagenen Koalitionsgespräche mit der Linken führten zu einer Orientierungslosigkeit der SPD. Gleichzeitig stieg damit der Ruf der FDP (+6,8%).

Europa-Erdrusch-Sieg der CDU

Am 7. Juni fand dann die Europawahl statt. Viele haben sie als Test für die Bundestagswahl angesehen, allerdings haben sich die Ergebnisse doch gravierend unterschieden. Während die CDU/CSU noch auf fast 45% kam, gab es für die FDP nur Platz 5 (6,1%). Aber auch hier gab es einen deutlichen Abfall bei der SPD, die gerade mal auf 21,5%, ein weiteres Debakel. Allerdings gab es keine Konsequenzen. Die SPD hoffte nach wie vor noch auf einen Schröder-Effekt und haben gehofft, allerdings waren sie in allen belangen der Union unterlegen. Mehr Arbeiter, Arbeitslose und Selbstständige haben die Union gewählt. Dass mehr arbeitslose Menschen die CDU wählen ist schon ein herber Rückschlag.

“Wenn du gewinnst, war alles richtig, wenn du verlierst, alles falsch”
SPD-Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel

Nächste Wahl-Runde! Landtagswahlen in Sachsen, Saarland und Thüringen

Der Osten ist ein Erfolg für die SPD. Sachsen (+0,6%) und Thüringen (+4%) haben die Hoffnungen bei der SPD geweckt. Vor allem in Thüringen sind die das Schlüsselchen an der wage. Entweder CDU oder Rot-Rot-Grün. In Sachsen täuscht der minimale Gewinn aber nicht darüber hinweg, dass die SPD hier nicht mit der CDU konkurriert, sondern mit der FDP. 10,6% sind nicht viel. Im Saarland allerdings, wo der ehemalige SPDler Lafontaine für die Linke angetreten ist, gab es auch herbe Verluste. 6% ging es hier runter. Die CDU dagegen hat überall rapide verloren. Bis zu 13% im Saarland. Die kleinen Parteien hingegen hatten eine gute Jahr. Alle haben viel zugenommen. Vor allem die Linke mit bis zu 19% im Saarland. Ein erfolgreiches Jahr für die Linke. VIele haben sich von dem Rechts-Ruck in der SPD in den letzten Jahren aufgeregt und haben sich alternativen, in dem Fall die Linke gesucht.

Showdown Bundestagswahl

Die Bundestagswahl hat nun Schlussendlich alle Trends des Jahres bestätigt. Die Volksparteien verlieren, die SPD (Rekord-Niederlage) vor allem. Die kleinen Parteien gewinnen, die FDP (Rekord-Gewinn) besonders. Und die FDP konnte locker die Verluste der CDU ausgleichen. Nun gibt es 4 Jahre lang Schwarz-gelb und somit, in meinen Augen, die schlimmst mögliche Koalition. Allerdings muss sich die SPD auch nicht darüber aufregen. Durch den konsequenten Ausschluss einer Koalition mit den Linken haben sie sich viele Chancen genommen. Viele Bürger dachten sich sicherlich, dass SPD wählen eh keinen Zweck hat. Endet ja eh wieder in einer großen Koalition. Die FDP hat scheinbar alles richtig gemacht indem sie näher an die Mitte rangerückt sind. Sie und die Linke haben sich die SPD-Stimmen vermutlich aufgeteilt. Auch für die Piraten war es ergolgreich. fast 2% sind es geworden und das ist aus dem Stand auch was besonderes.

Politik im TV

In so einem Super-Wahljahr spielt natürlich auch das TV eine große Rolle. Neben den üblichen Sendungen in den Öffentlich-Rechtlichen gab es einige Neuigkeiten. Das Sat1 hat mit Sabine Christiansen eine Show gemacht, wo Bürger Fragen einsenden konnten und dann Politiker ins Kreuzverhöhr genommen wurden. Auch Pro7 ist mit Stefan Raabs Wahlshow in die 2. Runde gegangen (nach 2005), allderdings war dasin meinen Augen ein totaler Flop. Die Diskussionen in der Politikrunde³ waren zwar gut, das Publikum allerdings nicht auszuhalten. Nach jedem Satz wurde gebuht oder geklatscht. Kein wunder, bestand das Publikum nur aus den Jugendverbänden der Parteien. Ganz besonders habe ich mich aber über da ZDF gefreut. Gleich doppelt sogar. Auf der einen Seite gab es zu alles Wahlen die “Wahl im Web“, moderiert von Markus Kavka, in denen die Wahl aus Sicht des Webs betrachtet wurde. Twitter und Chats waren dabei wichtige Bestandteile. Auch bei der zweiten Sendung, “Erst fragen dann wählen“, habe ich gerne zugeschaut. Ine Kooperation von der VZ-Gruppe, der “Zeit” und dem ZDF. Die Zuschauer konnten Fragen einsenden und es wurden auch einige Frager Live ins Studio eingeladen. Nacheinande rhatten die SPitzenkandidaten aller Parteien, ausser der CDu, 90 Minuten Zeit, sich ausqueten zu lassen. Direktes Feedback gab es ebenfalls wieder über CHat und Twitter. Eine Tolle Sache!

Und was nun?

Was passiert nun? Das weiß keiner. Ziemlich sicher sind für mich allerdings Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen im sozialen Bereich. Auch längere Atomkraft und weniger Bildung. Zu hoffen ist, dass die SPD sich langsam wieder aufrappelt und die CDU etwas verliert. Anfang kommenden Jahres ist schon die nächste Wahl. Es geht um Nordrhein-Westfalen. Hier gilt es für die SPD, das Land zu gewinnen. Vorraussetzung dafür ist eine Auswechslung der Führung. Die SPD MUSS ihren Rechten Flügel abbauen und den Linken stärken. Und sie muss sich einer möglichen Koalition mit der Linken öffnen. Das ist die Zukunft. Und die Piraten? Für die Piraten heißt es nun, dass Programm Salonfähig zu machen, sich anderen Themen zu öffnen. Internet ist wichtig aber nicht alles. Sozialpolitik, Aussenpolitik und Wirtschaftspolitik sind die Themen, die nun beackert werden müssen. Wenn das passiert, wird aus dem 5-Parteien-Parlament bald ein 6-Parteien-Parlament. Ich hoffe das zumindest. Immerhin eins ist gut: DIe Rechten Parteien haben ALLE ÜBERALL verloren!

Und nun lasst uns Daumen Drücken, dass die nächsten 4 Jahre heil überstanden werden.

1. Wahlen in Hessen, Sachsen, Thüringen, Saarland sowie in Brandenburg und Schleswig-Holstein (Landtag), Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Kommunalwahlen) + Europawahl + Bundestagswahl [↩]
2. Ypsilanti-Links-Desaster [↩]
3. Gregor Gysi, Jürgen Trittin, Franz Müntefering, Guttenberg, Christian Wulff und Guido Westerwelle [↩]